Am 27. März 2012 fand im Bärensaal des Alten Stadthauses in Berlin bereits zum 7. Mal das Forum Kommunikations- und Medienpolitik des BITKOM statt. Unter dem Motto „Netze und Dienste in der digitalen Welt“ haben etwa 125 Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik die Gelegenheit genutzt, über aktuelle Entwicklungen und neue Herausforderungen zu diskutieren.

In ihren einführenden Vorträgen betonten Thomas Mosch (Mitglied der Geschäftsleitung BITKOM e.V.) und der Vorsitzende des BITKOM-Lenkungsausschusses Telekommunikations- und Medienpolitik, Wolfgang Kopf, LL.M. (Deutsche Telekom AG) die Bedeutung der ITK für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Moderne Telekommunikationsinfrastrukturen seien die Grundlage für intelligente, innovative Produkte und Anwendungen in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft. Als gutes Beispiel für die Vernetzung der ITK mit anderen Industrien nannte Thomas Mosch den Einsatz smarter Informationssysteme in der Automobilbranche. So können auch während der Fahrt sämtliche Vorteile des Web 2.0 genutzt werden. Dieses Beispiel zeige, wie die ITK die Entwicklung in anderen Wirtschaftszweigen vorantreibe. Gerade diese zentrale Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland fordere, so Wolfgang Kopf, innovations- und investitionsfördernde regulatorische Rahmenbedingungen, um in Deutschland eine zukunftsfähige Telekommunikationsinfrastruktur zu schaffen, die entscheidende Impulse für Innovationen, Wachstum und Beschäftigung setzt.

Staatssekretär Stefan Kapferer aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie betonte in seiner Keynote zum Thema „Wachstumspolitik für neue Netze und Dienste in der digitalen Welt“ ebenfalls die Bedeutung neuer Infrastrukturmaßnahmen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Auch die Energiewende und  das damit verbundene „smart metering“ seien ohne den Ausbau „intelligenter“ Netzinfrastrukturen nicht umzusetzen. Deutschland müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Um den Ausbau von Hochleistungsnetzen zu fördern, sei es von zentraler Bedeutung, mehr Transparenz hinsichtlich bestehender Fördermittel zu schaffen. Ebenso wichtig sei die Nutzung von Synergieeffekten, um einen technologieoffenen Wettbewerb zu gewährleisten. Als positives Beispiel für eine gelungene Kooperation von staatlichen und privaten Akteuren lobte Staatssekretär Kapferer den IT-Gipfel-Prozess, der entscheidende Impulse für die Energiewende geben werde.

Mit Blick auf neue regulatorische Maßnahmen, warnte Stefan Kapferer vor einer Steigerung des bürokratischen Mehraufwands. Insbesondere in den Bereichen Datenschutz und Datensicherheit sollten neue rechtliche Instrumente zu einer Vereinheitlichung des Rechtsrahmens führen. In diesem Bereich aber auch hinsichtlich des umstrittenen ACTA-Abkommens sei es wichtig, einen Dialog mit der Wirtschaft zu führen und an das Bewusstsein der Nutzer zu appellieren.

Neue Netze und Dienste: Wertschöpfung und Regulierung

Den regulatorischen Herausforderungen digitaler Netze widmete sich Dr. Georg Serentschy, Vorsitzender des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und Geschäftsführer der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) in seiner Keynote zum Thema „Aktuelle Veränderungen am Kommunikationsmarkt – Chancen und Risiken“. Die neuen webbasierten Geschäftsmodelle der Over-the-top Players wie etwa Google stellten zunehmend eine Herausforderung für  die Wirtschaftlichkeit klassischer Geschäftsmodelle im Bereich Telekommunikation dar. In der Vergangenheit, so Dr. Serentschy, habe sich die Frage gestellt: „Regulieren wir den Markt richtig?“. Heute müsse vielmehr gefragt werden: „Regulieren wir die richtigen Märkte?“. In diesem Zusammenhang müsse überdacht werden, wie Märkte zukünftig sinnvoll abgegrenzt werden könnten. Möglich sei ein Wechsel von einer vertikalen zu einer horizontalen Regulierung. Regulierungsmaßnahmen, so Dr. Serentschy abschließend, seien jedoch kein Mittel der Industriepolitik.

Prof. Dr. Thomas Fetzer, LL.M (TU Dresden) eröffnete die erste Diskussionsrunde des Tages zu Fragen der Wertschöpfung und Regulierung neuer Netze und Dienste in der digitalen Welt. Er stellte die Frage, unter welchen regulatorischen Voraussetzungen sowohl Infrastruktur- als auch Content-Anbieter von der Wertschöpfung neuer digitaler Angebote profitieren könnten. Dabei betonte er, dass Regulierung und Wertschöpfung nicht notwendigerweise als Gegensatz verstanden werden müssten. Geeignete regulatorische Maßnahmen könnten ein innovationsfreundliches Klima positiv beeinflussen.

Die Teilnehmer des Podiums diskutierten dann zunächst, wie künftig ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Anbieter von Diensten oder Inhalten einerseits und den Infrastrukturbetreibern andererseits gewährleistet werden könnte. Thomas Fuchs, Vorsitzender der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) wies einleitend darauf hin, dass die Marktentwicklung dazu geführt habe, dass sich der klassische Zahlungsfluss früherer Tage, wo die Inhalteanbieter den Netzbetreibern für die Verbreitung ihrer Inhalte gezahlt haben, zunehmend umdreht. Der Gesetzgeber habe diese Entwicklung jedoch bislang noch nicht aufgegriffen.

Marja von Oppenkowski, Leiterin des Hauptstadtbüros von Kabel Deutschland verwies in diesem Zusammenhang auf die Investitionen der Kabelnetzbetreiber in hochleistungsfähige Infrastrukturen einerseits und die steigende Verhandlungsmacht der Inhalteanbieter, die diese Netze nutzen, andererseits. Es bestehe die Gefahr, dass die Infrastrukturbetreiber irgendwann nicht mehr angemessen an den im Internet erzielten Erlösen beteiligt sein werden.

Jens Redmer, Director Business Development Google EMEA verwies darauf, dass Firmen wie Google zwar von der bestehenden Infrastruktur profitierten, attraktive Diensteangebote und Inhalte im Netz aber auch das Wachstum der gesamten ITK beschleunigten. Die Infrastrukturanbieter seien daher gefordert, ihre Geschäftsmodelle weiter an diese Marktgegebenheiten anzupassen.

Wolfgang Kopf hob hervor, dass eine asymmetrische Regulierung der Infrastrukturanbieter den Ausbau neuer Netze und somit die Innovationsfähigkeit der ITK insgesamt behindere. Eine Regulierung der Plattformbetreiber in Form einer Missbrauchskontrolle könne etwa dann sinnvoll sein, wenn der Endverbraucher keine Wahl mehr habe, welchen Dienst er in Anspruch nehmen möchte.

Dr. Bernd Welz, Senior Vice President und Leiter SAP Cloud Services SAP AG unterstrich die Wichtigkeit einer leistungsfähigen Infrastruktur für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und forderte die Umsetzung des European Digital Single Markets, um bestehende Marktbarrieren abzubauen.

Prof. Dr. Thomas Fetzer, LL.M. schloss die Debatte mit dem Fazit, dass die Herausforderung wohl darin bestehe, durch eine konsistente und technologieneutrale Regulierung ein level playing field zu schaffen, das alle Marktteilnehmer an der Wertschöpfung neuer Dienste beteilige.

Neue Dienste: Neue Herausforderungen. Datensicherheit und Netzintegrität

Der Journalist und Moderator des Nachmittags, Sven Oswald (Radio 1), stellte in seiner Einleitung zur zweiten Diskussionsrunde des Forums die Frage, wie angesichts der stetig steigenden Verbreitung von ITK wichtige sicherheitsrelevante Aspekte, wie zum Beispiel die Netzintegrität, aber auch individuelle Rechte, wie der Datenschutz, gewahrt werden können. Bereits das Motto der vergangenen Cebit „Managing Trust“ habe deutlich gemacht, dass Vertrauen und Sicherheit in der digitalen Welt einen der wichtigsten Faktoren für das Wachstum der ITK darstellten Als Beispiel für die veränderten Bedingungen und neuen Herausforderungen in der digitalen Welt führte Sven Oswald das Thema „cloud computing“ an.

Verantwortung für effektiven Datenschutz liegt auf allen Ebenen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ging in seinem einleitenden Vortrag der Frage nach, welchen finanziellen Wert persönliche Daten in der digitalen Welt haben können. Ausgangspunkt seiner Ausführungen war die Feststellung, dass die Geschäftsmodelle zahlreicher „neuer Dienste“ wie etwa Sozialen Netzwerken mitunter auf der Erhebung persönlicher Daten basierten. In der digitalen Welt und insbesondere für jüngere Menschen sei es heute selbstverständlich, dass Onlineangebote weitestgehend kostenfrei genutzt werden könnten. Die Nutzenden machten sich jedoch oftmals keine Gedanken über den Wert ihrer persönlichen Daten, oder sie schätzten den Wert ihrer Daten als sehr gering ein. Um einen effektiven Datenschutz auch in der digitalen Welt zu gewährleisten sieht Schaar daher die Handlungsverantwortung auf allen Ebenen.

Daten in der Cloud: Nutzer müssen wählen dürfen

Prof. Dr. Udo Helmbrecht, Geschäftsführender Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) machte in seinen anschließenden Ausführungen deutlich, dass es zunächst einer realistischen Bestandsaufnahme bedürfe, bevor man potentielle Risiken für die Privatsphäre oder Datensicherheit benennen könne. Technische Entwicklungen wie zum Beispiel Cloud Computing, RFID oder Smart Grids müssten jeweils individuell hinsichtlich Chancen und möglichen Risiken beurteilt werden. Wichtig sei bei allen diesen Themen, dass die Nutzer in die Lage versetzt würden, zwischen verschiedenen Alternativen zu wählen. So müsse jeder entscheiden können, ob er seine persönlichen Daten in der Cloud speichern möchte, oder nicht. Mehr Datensicherheit und somit Vertrauen in die ITK könnten nach seiner Ansicht durch die Zertifizierung von neuen Diensten geschaffen werden.

Gütesiegel „Cloud made in Germany“

Jürgen Urbanski, Vice President Cloud Architectures and Technologies T-Systems sieht in solchen Zertifizierungsverfahren auch die Chance, einen Wettbewerbsvorteil für die deutsche ITK zu schaffen. Die „Cloud made in Germany“ könne zum Gütesiegel hoher Datensicherheit und damit zu einem weltweiten Exportschlager werden.

IT-Sicherheit wird meist stiefmütterlich behandelt

Peter Kestner, Technology Director Oracle Technology  machte deutlich, dass Sicherheitsprobleme häufig auf Anwenderfehler und nicht auf Systemfehler zurückzuführen seien. Aus seiner Sicht könnten 99% aller Cyber-Angriffe durch entsprechende technische Maßnahmen und einer Sensibilisierung der Mitarbeiter abgewehrt werden, oftmals fehle es jedoch noch an der Bereitschaft, in solche Maßnahmen zu investieren. Die IT-Sicherheit, so Kestners Einschätzung, werde in der Praxis oft noch vernachlässigt, mit teilweise gravierenden Folgen für diejenigen Unternehmen, die zum Opfer von Cyber-Attacken geworden sind.

Eckhard Schwarzer, Mitglied des Vorstands Datev eG sieht ebenfalls ein Problem in der konkreten Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen. Viele der Sicherheitsprobleme gingen auf Benutzerfehler zurück. Auch aus seiner Sicht ist das Thema Datensicherheit ein Kostenfaktor, den gerade kleinere Unternehmen oder Privatpersonen scheuen. Für ein Unternehmen wie die DATEV, die mit einer Vielzahl hochsensibler Daten umzugehen habe, sei das Thema Sicherheit aber von jeher ganz zentral und der Aufbau einer leistungsfähigen Sicherheitsinfrastruktur alternativlos gewesen.